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06.04.2018

Landrat prüft vorläufigen Entzug der Zuständigkeit des Beigeordneten für das Aufgabengebiet Bauordnung

Dauerwohnsitz im Ferienhaus – Verwaltungschef sieht Objektivität des Verwaltungshandelns und Ansehen der Verwaltung durch Verstoß gegen Bauordnungs- und Wasserrecht gefährdet

Landrat Rolf Christiansen prüft den vorläufigen Entzug der Zuständigkeit des Beigeordneten Günter Matschoß. Hierzu wird er kurzfristig eine vorläufige Entscheidung treffen, die dann mit den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und anschließend im Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim beraten wird.

Dem Beigeordneten und 2. Stellvertreter des Landrates ist bislang die Baubehörde des Landkreises (Fachdienst 63 Bauordnung) aufgabenmäßig zugeordnet, sie hat die Einhaltung der Bauordnung und damit die rechtlich zulässige Nutzung von Grundstücken zu überwachen. In strittigen Fragen der rechtlich zulässigen Nutzung von Gebäuden/Grundstücken wird neben dem Fachdienstleiter in vielen Fällen auch der zuständige Beigeordnete tätig, gerade auch gegenüber Antragstellern und Bauherren.

Anlass für seine Entscheidung sei, dass Herr Matschoß sich nach Auffassung der Kreisverwaltung privat rechtswidrig in einem Aufgabengebiet verhalte, das er als Beigeordneter dienstlich politisch und rechtlich zu verantworten habe, erklärte Landrat Christiansen.

Nicht der Umstand, dass Herr Matschoß privat in einer baurechtlichen Streitigkeit gegen den Landkreis klage, sei entscheidend. Das stehe ihm wie jedem anderen Bürger zu, unterstrich Landrat Christiansen. Herr Matschoß werde in diesem Zusammenhang behandelt wie jeder andere Betroffene auch, mögliche Konsequenzen aus der baurechtlichen Streitigkeit würden erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgen.

Vielmehr sei die öffentliche Diskussion über den Umstand maßgeblich, dass Herr Matschoß in einem genehmigten Ferienhaus einen Dauerwohnsitz begründet habe und sich damit zumindest in grob fahrlässiger Weise über geltendes Bauordnungsrecht und Wasserrecht hinwegsetze. Die öffentliche Diskussion über diesen Sachverhalt, der ihm, so Landrat Christiansen, zwar in seinem sachlichen, nicht aber rechtlichen Hintergrund seit Längerem bekannt war, lasse aus seiner Sicht zumindest bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dieser Sache, eine weitere Zuordnung des Fachdienstes Bauordnung zu dem 2. Beigeordneten, auch unter dem Gesichtspunkt der hierdurch nicht unerheblich beeinträchtigten Vorbildfunktion als nur schwer begründbar erscheinen.