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26.11.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

Hauptsatzung der Gemeinde Kuhstorf vom 25.11.2019

 

Präambel

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.09.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende Hauptsatzung erlassen:

 

§ 1

Name/Wappen/Dienstsiegel

(1) Die Gemeinde Kuhstorf führt ein Wappen und ein Dienstsiegel.

(2) Das Wappen zeigt: „In Gold eine schräglinke blaue Wellenleiste; begleitet nach der Figur: oben von einemdreiblättrigen grünen Eichenzweig mit zwei Früchten; unten von einem schwarzen Pflug.“.

(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift: GEMEINDE

KUHSTORF     LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM.

(4) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der

Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

 

§ 2

Rechte der Einwohner

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft durch öffentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein.

(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die in der Gemeindevertretersitzung behandelt werden müssen, sollen dieser in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen wenn nicht anders, in einer Einwohnerversammlung oder durch Information im Bekanntmachungsblatt oder im Rahmen der Fragestunde unterrichtet werden.

Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde darzustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gelegenheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde zu geben.

(4) Die Einwohnerinnen und Einwohner erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.

In den Fällen nach Absatz 3 kann sich diese bei Bedarf auf 45 Minuten erhöhen.  

(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu berichten

 

§ 3

Gemeindevertretung

(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich.

(2) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens fünf Arbeitstage vorher beim Bürgermeister/ der Bürgermeisterin eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden.

(3) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  1. einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen und Abberufungen,
  2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner,
  3. Grundstücksgeschäfte,
  4. Vergabe von Aufträgen
  5. Rechnungsprüfungsangelegenheiten, außer Jahresrechnungsbericht und Entlastung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin
  6. Gemeindliches Einvernehmen.

Sollten keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sein, sind auch die Angelegenheiten der Ziffern 1-7 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

§ 4

Ausschüsse

(1) Ein Hauptausschuss wird gebildet.

Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin weitere 7   Gemeindevertreter an. Kraft Gesetz ist der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin Vorsitzende/r des Hauptausschusses.

Aufgabengebiet:

Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

Der Hauptausschuss bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.

Der Hauptausschuss tritt nur auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen auf Zuweisung durch die Gemeindevertretung zusammen.

Der Hauptausschuss trifft grundsätzlich keine Entscheidungen, außer Eilentscheidungen gem. § 35 Abs.2 Satz 4 der Kommunalverfassung.

Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.

 

(2) Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes in Verbindung mit dem § 36 Abs.2 Satz 5 und 6 Kommunalverfassung M-V überträgt die Gemeinde Kuhstorf die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses auf das Amt Hagenow-Land.

 

§ 5

Bürgermeisterin oder Bürgermeister/ Stellvertreterin oder Stellvertreter

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der folgenden Wertgrenzen:

  1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen von 2.500,- € gerichtet sind sowie bei wiederkehrenden Leistungen von 750,- € pro Monat
  2. über überplanmäßige Ausgaben von 20 % der betreffenden Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 2.000,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben von 1.000,- € je Ausgabenfall
  3. bei Veräußerungen oder Belastung von Grundstücken von 1.000,- €, bei Hingabe von Darlehen die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden von 5.000,- € sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes von 50.000,- €.
  4. Bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis 2.500,- € sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.

(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten.

(3) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- € bei wiederkehrenden Verpflichtungen können von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister allein bzw. durch eine oder einen von ihr oder ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500,-€

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen bis 100 Euro.

(5) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht ausgeübt werden soll. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.

 

§ 6

Entschädigungen

(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.000,-€. Im Krankheitsfall wird diese Entschädigung 6 Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung erfolgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu vertretenden Zeiten nicht über 3 Monate hinausgehen.

(2) Der oder die erste stellvertretende Person des ehrenamtlichen Bürgermeisters oder der ehrenamtlichen Bürgermeisterin erhält monatlich 200,-€, die zweite Stellvertretung monatlich 100,-€.

Nach drei Monaten Vertretung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Damit entfallen Aufwandsentschädigungen für die Stellvertretung und das Sitzungsgeld. Amtiert eine stellvertretende Person, weil die gewählte Bürgermeisterin oder der gewählte Bürgermeister ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 20,- €. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 40,-€. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 60,-€.

(4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

(5) Für die ehrenamtliche Betreuung des Jugendclubs zahlt die Gemeinde eine monatliche

Aufwandsentschädigung i.H.v. 75,00 € für den ehrenamtlich tätigen Bürger / die ehrenamtlich tätige Bürgerin.

§ 7

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen der Gemeinde Kuhstorf, soweit es sich nicht um Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der Homepage des Amtes Hagenow- Land unter der Adresse http://www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, kann sich jedermann Satzungen der Gemeinde Kuhstorf kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.                                  

 

(2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen aufgrund von Vorschriften des

Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen durch Abdruck im Bekanntmachungsblatt „Hagenower

Kommunalanzeiger“ unter der Überschrift „Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf“.

Der Hagenower Kommunalanzeiger erscheint einmal monatlich und wird kostenlos an alle

Haushalte im Amtsbereich des Amtes Hagenow-Land verteilt. Daneben ist er einzeln und

im Abonnement vom Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow, gegen Entgelt

zu beziehen.

 

(3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen, soweit

sie nicht nach den Vorschriften des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

 

(4) Ist die öffentliche Bekanntmachung einer ortsrechtlichen Bestimmung in der Form nach Abs. 1-3 infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln. Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung in der Form nach des Abs. 1-3 unverzüglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

 

Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:

 

Buswartehalle in Höhe der Straße Eichhof 28

Buswendeschleife gegenüber den Gaststätten in Höhe der Straße Mecklenburger Ende 30

 

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Hauptsatzung vom 21.10.1999 und deren Änderungen außer Kraft.

 
Kuhstorf, 25.11.2019

 

Ehm

Bürgermeisterin                                                      

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.