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12.11.2020

Bekanntmachung der Gemeinde Bresegard bei Picher

BRESEGARD
© Amt Hagenow-Land

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bresegard bei Picher vom 27.10.2020

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.05.2020 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 4. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung vom 14.08.2007 zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 27.03.2015 wird im §7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

1) Der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € monatlich. Die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin entfällt spätestens nach drei Monaten eines Kalenderjahres, in denen er/sie ununterbrochen vertreten wird.

(2) Nach drei Monaten Vertretung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin erhält die stellvertretende Person die volle Aufwandsentschädigung nach Abs. 1. Amtiert eine stellvertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister oder die gewählte Bürgermeisterin  ausgeschieden ist, steht ihr oder ihm die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 zu.

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 erhalten, erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 10,- €.

(4) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für Sitzungen der Gemeindevertretungen und ihrer Ausschüsse ein Sitzungsgeld von 30 €. Gleiches gilt für die sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses, in den sie gewählt worden sind. Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete Ausschusssitzung 30 €.

(5) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.

 

Artikel II                                                                                                           
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

 

Bresegard bei Picher, 27.10.2020

gez. Dr. Röckseisen
Bürgermeisterin 

                         

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.