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03.11.2015

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bandenitz

BANDENITZ
Bandenitz © Amt Hagenow-Land

Haushaltssatzung der Gemeinde Bandenitz

des Amtes Hagenow-Land

für das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund der §§ 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg – Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2014 - und mit Genehmigung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust –

Parchim - folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

  • 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

 

 

a)

der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

652.800

EUR

 

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

761.500

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

-108.700

EUR

 

 

 

 

b)

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

0

EUR

 

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf

-108.700

EUR

 

die Einstellung in Rücklagen auf

0

EUR

 

die Entnahmen aus Rücklagen auf

0

EUR

 

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf

-108.700

EUR

 

 

 

 

  1. im Finanzhaushalt

 

 

a)

die ordentlichen Einzahlungen auf

622.700

EUR

 

die ordentlichen Auszahlungen auf

682.500

EUR

 

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-59.800

EUR

 

 

 

 

b)

die außerordentlichen Einzahlungen auf

0

EUR

 

die außerordentlichen Auszahlungen auf

0

EUR

 

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

0

EUR

 

 

 

 

c)

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

34.800

EUR

 

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

1.274.900

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.240.100

EUR

 

 

 

 

d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.318.100

EUR

 

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

18.200

EUR

 

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.299.900

EUR

 

festgesetzt.

 

 

  • 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf                                                                                   1.250.000 EUR.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

  • 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

 

Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden nicht beansprucht.

 

 

 

  • 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf

260

  1. H.

b)

auf die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

340

  1. H.

 

 

 

  1. Gewerbesteuer auf

300

  1. H.

 

 

 

 

 

 

  • 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 4,3625 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

 

  • 7 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres betrug

    2.388.269 

 EUR

 

 

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsvorjahres beträgt   

 

2.419.269 

 

EUR

 

und zum 31.12. des Haushaltsjahres

2.318.469 

EUR

 

 

 

  • 8 Deckungsfähigkeit

 

Grundsätzlich gilt § 14 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik. Demnach sind die Ansätze für Aufwendungen in einem Teilergebnishaushalt gegenseitig deckungsfähig.

 

Weiterhin wurden nachfolgende Regelungen getroffen:

 

Die Ansätze für Personalaufwendungen und Aufwendungen für Abschreibungen sind jeweils teilhaushaltübergreifend in einem Deckungskreis gegenseitig deckungsfähig.

 

Für die Erträge aus Gewerbesteuer sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer und Aufwendungen für Gewerbesteuerumlage sowie für die Vollverzinsung aus Gewerbesteuer erfolgte die Bildung eines Deckungskreises mit unechter Deckungsfähigkeit.

 

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind in einem Deckungskreis teilhaushaltübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  • 9 Wesentliche Produkte

 

Folgende Produkte werden als wesentlich festgelegt:

 

Produkt                                   Bezeichnung

12600                           Brandschutz

36500                           Kindertagesstätte

54100                           Gemeindestraßen

 

 

 

 

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites wurde am 08.10.2015 versagt.

 

 

 

Bandenitz, 15.10.2015                                                                         

 

 

 

gez. Groth

amt. Bürgermeister

 

 

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 47 Abs. 3 KV M-V erforderliche Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites wurde am 08.10.2015 durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde – der Landrat des Landkreises Ludwigslust - Parchim – versagt.

 

Die Haushaltssatzung liegt mit ihrem Anlagen zur Einsichtnahme

vom 09.11.2015 bis 17.11.2015

Mo und Mi nach Vereinbarung

Di; Do; Fr. 08:30 Uhr – 12:00 Uhr

Di: 14:00 Uhr – 18:00 Uhr; Do: 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

im Amt Hagenow-Land öffentlich aus.

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der letzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigung- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

 

Hagenow, 15.10.2015

 

 

gez. Groth

amt. Bürgermeister